AGB

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AGB Geschäftsstelle Waltrop

 

Lieferungs-, Zahlungs- und Montagebedingungen für den Internethandel

A. Allgemeines

1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Schawe Car Design GmbH, gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführer Marc Schammert und Daniel Wesner, Richtstrecke 16 c, 45731 Waltrop, nachfolgend Schawe Car Design GmbH genannt, zu Grunde. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Schawe Car Design GmbH. Mit einer Bestellung gelten die nachstehenden Lieferungs- , Zahlungs- und Montagebedingungen als zur Kenntnis genommen und angenommen.

2. Vertragsabschluss

Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern ist eine unverbindliche Aufforderung an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich, in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb 1 Woche. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist gilt das Angebot als abgelehnt.

A. Vertragsschluss

Mit seiner Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot an die Schawe Car Design GmbH ab, einen Vertrag mit dieser zu schließen. Der Schawe Car Design GmbH steht es frei, das Angebot anzunehmen. Der Kunde bestätigt seine Bestellung verbindlich mit der schriftlichen Bestätigung zu einem per Fax, Telefon oder E-Mail unterbreitetem Angebot oder aber mit seiner Bestellung im Online-Shop.

B. Bestellung über den Online-Shop

Bei der Bestellung über den Online-Shop der Schawe Car Design GmbH umfasst der Bestellvorgang insgesamt vier Schritte. Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt gibt er seine Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und ggfls. abweichender Lieferanschrift ein. Im dritten Schritt wählt der Kunde den Zahlungsweg. Im vierten Schritt hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z. B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen, ggfls. zu korrigieren, bevor er durch das Klicken auf „Bestellung absenden“ seine Bestellung an die Schawe Car Design GmbH versendet. Der Vertragstext kann nach Abschluss des Bestellvorgangs durch Klicken auf „Drucken“ ausgedruckt werden. Die Schawe Car Design GmbH sendet dem Kunden sodann eine Bestellbestätigung sowie eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten und den AGB an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse zu. Bei Fahrzeugen behält sich die Schawe Car Design GmbH bis zur Annahme des Angebotes einen Zwischenverkauf vor.

Der Kunde hat ein Fahrzeug, an das neue Teile verbaut werden sollen, am Anlieferungstag sauber und gewaschen anzuliefern. Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, so können etwaige vorher bestehende Beschädigungen oder Mängel an der Karosserie oder an anderen Fahrzeugteilen nach dem Einbau nicht zu Lasten der Schawe Car Design GmbH reklamiert werden.

3. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen Eigentum der Schawe Car Design GmbH. Sofern der Kunde Unternehmer i. S. d. § 14 BGB ist, bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum der Schawe Car Design GmbH. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Schawe Car Design GmbH berechtigt, die Kaufsache zurückzufordern.

 

4. Preise

Die im Internet, Shopsystem, Katalogen, Prospekten, Anzeigen und Preislisten oder in dem zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Preise, Angaben und technischen Daten sind unverbindlich und freibleibend. Die darin enthaltenen Angaben können sich jederzeit ändern. Die Angaben sind nicht Bestandteil eines Angebotes und werden nicht zum Vertragsinhalt. Informationen zum Verbrauch und zu Emissionswerten sind Durchschnittsangaben zu Vergleichszwecken und beziehen sich nicht auf ein spezielles Fahrzeug. Sie sind ebenfalls nicht Bestandteil eines Angebotes und werden nicht zum Vertragsinhalt. Dabei handelt es sich lediglich um Beschaffenheitsangaben, nicht um die Zusicherung von Eigenschaften.

Alle Preise sind Endpreise. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. An Zeichnungen, Abbildungen, Beschreibungen von technischen Daten sowie Maßen, Kalkulationen, Gewichten und sonstigen Darstellungen der Liefergegenstände in schriftlicher und elektronischer Form behält sich die Schawe Car Design GmbH die Eigentums-, Schutz-, Urheber- und sonstigen Rechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Eine Weitergabe an Dritte bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Schawe Car Design GmbH.

Weiterhin stehen die Angebote der Schawe Car Design GmbH unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und korrekter Selbstbelieferung durch den Vorlieferanten. Die Schawe Car Design GmbH übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Sie ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sobald sie trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages ihrerseits den Liefergegenstand nicht erhält. Die Verantwortlichkeit der Schawe Car Design GmbH für Vorsatz oder Fahrlässigkeit, den bestellten Gegenstand vom Lieferanten nicht zu erhalten, bleibt unberührt. Die Schawe Car Design GmbH wird den Kunden unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, für den Fall dass er zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Sofern das Rücktrittsrecht ausgeübt wird, wird die Schawe Car Design GmbH dem Kunden die entsprechende Gegenleistung erstatten. Die Schawe Car Design GmbH ist berechtigt, selbst vom Vertrag zurückzutreten, wenn sie Kenntnis darüber erlangt, dass der Kunde weder kreditwürdig noch zahlungsfähig ist.

 

5. Lieferung / Abnahme

Soweit die Lieferung des Kaufgegenstandes vereinbart ist, erfolgt diese ab dem Geschäftssitz in Waltrop an die von dem Kunden mitgeteilte Adresse. Liefertermine und Leistungszeiten sind unverbindlich. Sie bedürfen einer ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung, um Vertragsinhalt zu werden. Die Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Für die Rechtzeitigkeit der Lieferung ist es maßgebend, wann die Ware vom Firmensitz aus auf den Weg gebracht wurde. Das Recht einer zumutbaren Teillieferung und auch deren Inrechnungstellung behält sich die Schawe Car Design GmbH vor, wenn keine andere ausdrückliche Vereinbarung vorliegt.

Sofern die Abholung der Ware vereinbart wurde, ist der Kunde verpflichtet, die Ware innerhalb von 8 Werktagen ab dem verbindlich mitgeteilten Abholtermin und/oder wenn ein solcher nicht vereinbart wurde, ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen.

Sollte die Leistungserbringung die Abklärung technischer Fragen voraussetzen oder aber die Mitwirkungshandlung des Vertragspartners erforderlich sein, so beginnt die Liefer- bzw. Abholfrist erst nach vollständiger Erbringung der Mitwirkungshandlungen. Ein etwaiger Liefer- oder Abholtermin verlängert sich entsprechend. Gleiches gilt, wenn der Kunde ein Fahrzeug, an dem von der Schawe Car Design GmbH eine Leistung erbracht werden soll, nicht zu dem vereinbarten Anlieferungstermin angeliefert wurde.

 

6. Lieferverzug

Sofern die Schawe Car Design aus von ihr zu vertretenden Umständen in Lieferverzug von mehr als 4 Wochen gerät, so ist der Kunde berechtigt, die Schawe Car Design GmbH aufzufordern, die Leistung innerhalb der nächsten 4 Wochen zu erbringen. Mit dem Zugang der Aufforderung tritt Verzug ein. Wird ein verbindlich zugesagter Liefer- oder Abholtermin oder aber eine verbindlich zugesagte Liefer- oder Fertigstellungsfrist überschritten, so tritt der Verzug mit dem Überschreiten der Frist bzw. des Termins ein.

Sofern der Kunde Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens hat, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit auf eine pauschalierte Verzugsentschädigung von 5 Prozent des vereinbarten Kaufpreises. Hat der Kunde Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit im Rahmen eines pauschalierten Schadensersatzes auf 25 % des vereinbarten Kaufpreises. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Schawe Car Design GmbH haftet diese nach den gesetzlichen Bestimmungen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

Sofern der Kunde Unternehmer i. S. d. § 14 BGB ist, sind Schadensersatzansprüche statt der Leistung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

 

Bei Eintritt höherer Gewalt bei der Schawe Car Design GmbH oder einem Lieferanten, die dazu führt, dass die Schawe Car Design GmbH ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran gehindert ist, die Leistung zum vereinbarten Termin oder innerhalb einer vereinbarten Frist zu verbringen bzw. zu liefern, verändern sich die vereinbarten Termine oder Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Sofern die Störungen einen Leistungsaufschub von mehr als 4 Monaten verursachen oder die Leistung durch die genannten Umstände unmöglich bzw. unzumutbar wird, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben unberührt. Verlängert sich die Liefer- oder Fertigstellungszeit oder wird der Rücktritt vom Vertrag erklärt, kann der Vertragspartner hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.

 

7. Zahlungsbedingungen

Sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, sind Rechnungen sofort zur Zahlung fällig. Wurde eine Vorauszahlung oder eine Anzahlung vereinbart, so ist diese bei Vertragsschluss zu erbringen.

Sämtliche Zahlungen erfolgen in Euro zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu der am Tag der Lieferung gültigen Preise.

Lieferung erfolgt grundsätzlich gegen Vorkasse.

Verpackungs- , Versand- und Frachtkosten werden, sofern keine andere Vereinbarung vorliegt, zusätzlich berechnet. Die Höhe der jeweiligen Versandkosten innerhalb von Deutschland bzw. ins Ausland sind im Onlineshop während des Bestellvorgangs einsehbar oder können telefonisch jederzeit nachgefragt werden. Bei der Ausfuhr von Liefergegenständen in andere Länder, sind die Außenwirtschaftsbestimmungen der Bundesrepublik Deutschland bzw. des anderen, mit dem Kunden vereinbarten Lieferland zu beachten. Der Kunde muss etwaige notwendige Exportgenehmigungen vor der Ausfuhr einholen. Er haftet für die ordnungsgemäße Beachtung dieser Bestimmungen auch dann, wenn die Ware an Dritte in Exportländer weitergeleitet wird.

Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes nur dann berechtigt, wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind und auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.

8. Rückgabe und Widerruf

Für Verbraucher gilt bei Fernabsatzverträgen das nachfolgend geregelte Widerrufsrecht:

Verbraucher i. S. d. § 13 BGB steht ein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. §§ 312 g, 355 BGB zu. Damit wird Privatkunden das Recht eingeräumt, ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware zu widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt der Widerrufsbelehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Schawe Car Design GmbH, Richtstrecke 16 c, 45731 Waltrop, Fax:

e-mail: info@schawe-shop.de

Folgen eines wirksamen Widerrufs:

Für den Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und eventuell gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei Verschlechterung, Beschädigung oder Untergang der Ware behält sich die Schawe Car Design GmbH vor, einen Wertersatz zu verlangen. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie bei einem Kunden im Verkaufsraum möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Der Kunde kann die oben beschriebene Wertersatzpflicht vermeiden, wenn er alles unterlässt, was den Wert der gelieferten Ware beeinträchtigt. Hierzu hat er insbesondere den Hinweisen auf einen bestimmungsgemäßen Gebrauch zu folgen und die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch zu nehmen. Erfolgte der Widerruf in wirksamer Art und Weise und entspricht die bestellte Ware der gelieferten Ware, trägt die Schawe Car Design GmbH die Kosten und die Gefahr der Rücksendung, es sei denn, dass der Bestellwert der gelieferten Ware unter 40,00 € brutto liegt. Die Ware ist vollständig mit sämtlichen Bestandteilen, Dokumenten und Gebrauchsanweisungen und ohne sichtbare Gebrauchsspuren in der unbeschädigten Originalverpackung zurückzugeben. Von Widerruf und Rückgabe sind Waren ausgeschlossen, die speziell nach den Wünschen des Kunden angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind (Sonderanfertigungen) und Waren, die auf Grund ihrer Besonderheiten nicht anderweitig veräußerbar sind. Dies gilt insbesondere für eingebaute Fahrzeugteile und auf Wunsch des Kunden abgeänderte bzw. reparierte angefertigte Fahrzeugteile. Das Widerrufsrecht gilt auch dann nicht, wenn das Rechtsgeschäft einer selbständigen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

 

9. Versendung und Gefahrtragung

Der Gefahrübergang erfolgt grundsätzlich am Sitz der Schawe Car Design GmbH an den Frachtführer bzw. seinen Erfüllungsgehilfen. Sofern der Kunden Unternehmer i. S. d. § 14 BGB ist, gilt die Lieferung „ab Werk“ vereinbart, soweit keine andere Regelung getroffen wurde. Sämtliche Sendungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht gem. § 447 Abs. 1 BGB auf den Kunden über, sobald die Ware dem Spediteur oder einem geeigneten Transporteur übergeben worden ist. Gleiches gilt für Warenlieferungen innerhalb des Erfüllungsortes. Wenn der Kunde die Annahme einer ihm zugesandten Ware verweigert, so kann die Schawe Car Design GmbH zur nochmaligen Übersendung nicht mehr verpflichtet werden. In diesem Fall ist sie berechtigt, dem Kunden eine Frist von 2 Wochen zur Abholung der Ware am Erfüllungsort zu setzen und den Rücktritt vom Vertrag anzudrohen. Wenn der Kunde die Ware dann innerhalb der gesetzten Frist am Erfüllungsort nicht abholt, kann die Schawe Car Design GmbH den Rücktritt vom Vertrag erklären und Schadensersatz verlangen.

Sofern Abholung vereinbart ist und die Ware nicht fristgerecht abgeholt wird, kann die Schawe Car Design GmbH dem Kunden eine Frist von 2 Wochen zur Abholung am Erfüllungsort setzen und den Rücktritt vom Vertrag androhen. Wenn die Ware innerhalb der gesetzten Frist am Erfüllungsort nicht abgeholt wird, ist die Schawe Car Design GmbH berechtigt, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären und Schadensersatz zu verlangen.

Im Fall verweigerter Annahme bzw. nicht durchgeführter Abholung von Fahrzeugteilen und sonstigen Leistungen steht der Schawe Car Design GmbH ein Schadensersatzanspruch von 20 % vom Brutto-Rechnungsbetrag zu, ohne dass dieser Schaden nachgewiesen werden muss. Kann die Schawe Car Design GmbH einen höheren Schaden nachweisen bzw. der Kunde einen geringeren Schaden nachweisen, so ist der Schadensersatz entsprechend höher bzw. niedriger anzusetzen.

10. Gewährleistungen

Ist der Kunde Unternehmer i. S. d. § 14 BGB, so ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie auf Grund des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

Ist der Kunde Verbraucher, so gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen mit Berücksichtigung von individuellen Ausschlüssen und Vorbehalten. Für Neuteile beträgt die Frist 2 Jahre ab Zeitpunkt des Gefahrübergangs. Sofern ein Mangel am Liefergegenstand vorliegt, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlange. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Minderung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten, soweit der Mangel erheblich ist. Der Kunde hat der Schawe Car Design GmbH eine angemessene und ausreichende Frist für die Nacherfüllung einzuräumen.

Der Kunde ist weiterhin verpflichtet, offensichtliche Mängel innerhalb von 2 Wochen nah deren Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der genannten Frist, so stehen dem Kunden diesbezüglich keine Mängelrechte zu.

Desweiteren ist für die Geltendmachung von Mängelansprüchen vorauszusetzen, dass der Kunde nicht in Zahlungsverzug ist.

Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Gewährleistung für gebrauchte Sachen, unabhängig davon, ob sie verändert wurde oder nicht, ausgeschlossen. Eine Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie auf Grund des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

11. Haftungsbeschränkungen

Die Schawe Car Design GmbH haftet in den Fällen des Vorsatzes sowie der groben Fahrlässigkeit ihrerseits, ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Schadensersatzhaftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

 

Für Verzugsschäden und Schadensersatzansprüche statt der Leistung gelten ergänzend die Regelung unter „Lieferverzug“. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt auch für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Soweit nicht vorstehend oder innerhalb der AGB etwas abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden nach § 823 BGB.

Die Schawe Car Design GmbH haftet auch nicht für Schäden, die am Liefer- oder Vertragsgegenstand selbst entstanden sind, wie auch wegen entgangenen Gewinns und sonstiger Vermögensschäden des Kunden.

12. Eigenschaften von Fahrzeugteilen

Die Schawe Car Design GmbH hat keinen Einfluss auf Tüv-Zulassungen bzw. allgemeine Betriebserlaubnisse (ABE) von Fahrzeugteilen. Diese sind von der Schawe Car Design GmbH nur dann vertraglich geschuldet, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde. Der Einbau von Teilen, die nicht über eine Tüv-Zulassung oder ABE verfügen, kann zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen. Eine Überprüfung dahingehend ist nicht Bestandteil der vertraglichen Verpflichtung bei Kauf oder Einbau von Fahrzeugteilen, sondern muss ausdrücklich zusätzlich vereinbart werden.

13. Hinweise zur Datenverarbeitung

Sämtliche persönlichen Daten, die mit dem Bestellvorgang verbunden sind, werden vertraulich behandelt und ausschließlich für vertragliche Zwecke innerhalb der Schawe Car Design GmbH genutzt. Wir verweisen diesbezüglich auf unsere besonderen Hinweise zur Datenverarbeitung zur Erfüllung der Informationspflichten gem. Bundesdatenschutzgesetz und Datenschutzgrundverordnung. Diese befindet sich in einem gesonderten Anhang unter der Datenschutzerklärung.

 

14. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Zwischen der Schawe Car Design GmbH und dem Kunden gilt für die Geschäftsverbindung ausschließlich deutsches Recht. Andere nationale Rechte, wie auch das UN-Kaufrecht sind nicht anwendbar.

Der Gerichtsstand richtet sich nach dem Geschäftssitz der Schawe Car Design GmbH, sofern der Kunde Kaufmann ist. Die Schawe Car Design GmbH ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitz zu verklagen.

Sollte eine bzw. mehrere Regelungen der vorstehenden AGB nicht rechtswirksam sein oder werden bzw. sollte eine Regelungslücke bestehen, wird hiervon die rechtliche Wirksamkeit der restlichen Bedingungen nicht berührt. Eine ggfls. unwirksame Bestimmung wird durch eine rechtswirksame oder vollständige ersetzt, die dem von den Parteien gewollten vertraglichen Zweck am ehesten entspricht.